Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Die vimendo Website (www.vimendo.de) sowie sämtliche auf ihr angebotenen Dienste und Produkte, wie das Bereitstellen von Inhalten, die Platzierung von Videobeiträgen als user-generated Content (Inhalte, die vom Nutzer auf die vimendo Website eingestellt werden, s. auch Ziffer 6 Nutzer-Content) einschließlich der Präsentation einzelner Videobeiträge (nachfolgend insgesamt „Video-Dienste“) ist ein Angebot der vimendo GbR (nachfolgend „vimendo" genannt).

Für die Registrierung als Nutzer der Video-Dienste und die Nutzung der Video-Dienste gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Vertragsparteien sind der Nutzer der vimendo Website und ihrer Inhalte (nachstehend „Nutzer“) und vimendo. Unter der Maßgabe der nachstehenden Bedingungen räumt vimendo dem Nutzer die Erlaubnis ein, auf die vimendo Website und die Video-Dienste zuzugreifen sowie diese zu nutzen.

1.2 Der Nutzer muss zuerst den vorliegenden AGB zustimmen. Der Nutzer darf die Video-Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht annimmt. Der Nutzer kann die AGB einfach durch die Nutzung der Video-Dienste annehmen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass vimendo die Nutzung der Video-Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der vorliegenden AGB behandeln wird. Der Nutzer darf die Video-Dienste nicht nutzen und die AGB nicht annehmen, sofern (a) er noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit vimendo erreicht hat, oder (b) er nach dem Recht des Staates, in dem er wohnhaft ist oder von dem aus er auf die Video-Dienste zugreift oder diese nutzt, vom Empfang oder der Nutzung der Video-Dienste ausgeschlossen ist oder diese ihm anderweitig rechtlich untersagt sind.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn vimendo ihnen nicht widerspricht.

1.4 vimendo behält sich vor, bei berechtigtem Interesse einen Nutzer im Einzelfall abzulehnen.

2. Änderung der AGB

vimendo ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von vimendo für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. vimendo wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung, ist vimendo berechtigt, den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

3. Voraussetzungen für die Nutzung der Video-Dienste und Pflichten des Nutzers

3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Video-Dienste ist eine spezielle Registrierung unter Angabe von Vorname, Name, vollständiger Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich, zutreffende und vollständige Angaben zu erteilen.

3.2. Auf Grundlage der vorstehenden Angaben wird dem Nutzer ein Nutzerkonto eingerichtet und ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort sicher und geheim zu halten.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, vimendo unverzüglich von jeder ihm bekannt werdender Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch seines Nutzerkontos in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass er wegen jeglicher Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich ist (sowohl gegenüber vimendo als auch gegenüber Dritten).

3.4 Für die Inanspruchnahme der Video-Dienste benötigt der Nutzer eine Internetverbindung bei einem beliebigen Anbieter sowie ein Endgerät mit entsprechenden Systemvoraussetzungen. Es werden ein Breitbandinternetanschluss und ein Flatratetarif ausdrücklich empfohlen. Die Kosten für eine solche Internetverbindung und das Endgerät sind selbstverständlich vom Nutzer zu tragen.

4. Nutzungsvertrag über die Erbringung der Video-Dienste

4.1 Der Vertrag über die Erbringung der Video-Dienste zwischen vimendo und dem Nutzer kommt dadurch zu Stande, dass vimendo das Angebot des registrierten Nutzers mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. vimendo behält sich vor, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.

Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages ist der Nutzer berechtigt nach Maßgabe der Ziffer 6 unten Nutzer Content auf die vimendo Website einzustellen und/oder Videos auf der vimendo Website abzurufen und/oder sonstige Video Dienste nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zu nutzen. Vimendo stellt dem Nutzer Inhalte codiert und verschlüsselt zum Streaming bereit. „Streaming“ bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung des Materials über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) zum Download, ein Kopieren, ein und Speichern unter „Mein Kanal“ bereit. Darüber hinaus ist eine Nutzung der Inhalte einschließlich desoder einen Weitervertriebs durch den Nutzer nicht erlaubt.

4.2 Die von vimendo dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Video-Dienste sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

4.3 Der Nutzer erhält das Recht, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit zur Nutzung im privaten Bereich in Deutschland für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses beliebig oft abzurufen und unter „Mein Kanal“ abzuspeichern.

4.4 Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, dauerhafte Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, Zugriff auf die Video-Dienste nur in der Form des Streamings (s. Definition oben) und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, und nur in dem Rahmen zu nehmen, der durch die normale Funktionalität der Video-Dienste vorgegeben und erlaubt ist.

4.6 vimendo behält sich vor, ihr Portfolio sowie die jeweilige Leistungsbeschreibung jederzeit zu ändern und/oder zu aktualisieren. Dasselbe gilt für die technische Realisierung der Zurverfügungstellung von Inhalten. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers haben sollte, wird vimendo den Nutzer hierüber informieren.

4.7 Bei Abruf von Video-Diensten wird automatisch durch einen Speedcheck die optimale Bandbreite für die Auslieferung des Inhaltes für den bestehenden Internetanschluss gewählt und angeboten.

5. Nutzungsentgelt

Die Video-Dienste werden dem Nutzer nach Maßgabe des Nutzungsvertrages sowie dieser AGBs kostenfrei zur Verfügung gestellt. vimendo behält sich vor, die Video-Dienste jederzeit kostenpflichtig anzubieten. Dem Nutzer steht für diesen Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

6. Nutzer Content

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, auf die vimendo Website audiovisuelle Inhalte hochzuladen und mit textlichen Anmerkungen zu versehen („Nutzer Content“). vimendo behält sich vor, den Nutzer Content zu kontrollieren, zu selektieren, zu editieren bzw. zu kürzen oder mit eigenen Anmerkungen zu versehen und zu entscheiden, ob der Nutzer Content auf die vimendo Website eingestellt wird. Dabei ist vimendo in seiner Entscheidung frei und kann Inhalte des Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen. Des Weiteren steht es im alleinigen Ermessen von vimendo, den einmal eingestellten Nutzer Content jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Das Recht zur Löschung steht ausschließlich vimendo zu.

6.2 Soweit vimendo Nutzer Content auf die vimendo Website einstellt, stellt er diesen anderen Nutzern gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffern 4 und 5, zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zwecke räumt der Nutzer vimendo das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Nutzer Content anderen Nutzern codiert und verschlüsselt zum DownloadStreaming (s. Ziffer 4.1) und zum Speichern unter „Mein Kanal“ zur Verfügung zu stellen. Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich. Eine Nutzungsverpflichtung der vimendo besteht ausdrücklich nicht.

6.3 Der Nutzer garantiert, dass sämtliche zur vorstehend gemäß Ziffer 6.1 und 6.2 beschriebenen Nutzung des Nutzer Contents erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte frei von Rechten Dritter sind und insbesondere keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Nutzer stellt vimendo insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich etwaiger angemessener Rechtsverfolgungskosten frei. Des Weiteren garantiert der Nutzer, dass der von ihm eingestellte Nutzer Content frei von gewaltverherrlichenden, rassistischen oder sonstigen rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten ist.

7. Haftung des Nutzers

7.1 Der Nutzer haftet gegenüber vimendo für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen vimendo und dem Nutzer, insbesondere der sich aus Ziffer 3 ergebenden Pflichten entstehen und stellt vimendo von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7.2 Bei Verstößen gegen die dem Nutzer aus dem Vertragsverhältnis zwischen vimendo und dem Nutzer obliegenden Pflichten oder gegen die Garantie gemäß Ziffer 6.3 sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflicht- bzw. Garantieverletzung ist vimendo berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. vimendo ist in diesen Fällen ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

7.3 Der Nutzer haftet für den von ihm zur Verfügung gestellten Nutzer Content nach Maßgabe der Ziffer 6.3.

8. Haftung von vimendo

8.1 Für Personenschäden haftet vimendo unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet vimendo nur dann, wenn vimendo oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von vimendo oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von vimendo auf solche typischen Schäden begrenzt, die für vimendo zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

8.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

9.1 Die auf der vimendo Website erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. vimendo arbeitet zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammen.

9.2 Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer (p2p) Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Hosting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Nutzer führen.

9.3 Besteht für vimendo, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Nutzer im Rahmen der Benutzung des Video-Dienstes oder aber im Zusammenhang mit dem Nutzer Content die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in „Tauschbörsen“, p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist vimendo berechtigt, den Nutzer einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Nutzers auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt, seitens vimendo nur zum Zwecke der Begründung des Kundenverhältnisses, der Vertragsbegründung und –abwicklung und – soweit anwendbar - zu Abrechnungszwecken im Zusammenhang mit den Video-Diensten (z.B. Newsletter) erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinaus gehende Nutzungen bedarf es einer separaten Einwilligung des Nutzers.

10.2 Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Datennutzung sind den Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.

11. Widerrufsrecht

11.1 Der Nutzer kann seine Vertragserklärung hinsichtlich der Nutzung der Video-Dienste innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an: vimendo GbR Gesellschafter: Manuel Hattenberger, Hendrik Pleines, Florian Glatz, Axel Mengdehl Türkenstraße 60, RGB
80799 München
info@vimendo.de

11.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er vimendo insoweit ggf. Wertersatz leisten.

11.3 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn vimendo mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Inanspruchnahme der Video-Dienste).

12. Links

Die vimendo Website kann Hyperlinks auf andere Websites enthalten, die nicht vimendo gehören oder von dieser kontrolliert werden. vimendo hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Websites.

13. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen vimendo und dem Nutzer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.1 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13.2 Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. vimendo ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Stand: 01.03.2011